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schlager
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BeitragVerfasst: 16.03.2009, 16:38 | Titel:  Verletzung des Briefgeheimnisses

A hat schon mehrfach Post von B, welche in seinem Briefkasten gelandet ist, geöffnet. Dies fiel B immer auf, weil die Brief außer der Reihe dann wieder bei ihm im Briefkasten waren und Öffnungspuren aufwiesen bzw. ganz geöffnet waren.
Da er mit A in einem Rechtsstreit ist soll A natürlich insbesondere deshalb nicht Post von ihm lesen.
Jetzt bekam B einen Brief nach 2 Tagen erst wieder geöffnet in seinen Briefkasten zurück. Dieser wurde eindeutig von A geöffnet, weil durch Putzfrau von A dann 2 Tage später offen in Briefkasten von B eingeschmissen.
Würde im hypotetischen Fall eine Anzeige bei der Polizei oder StA was bringen oder würden diese solche Sachen gleich einstellen wegen Geringfügigkeit?
Für B ist es nicht geringfügig, weil A ja nicht wissen kann was in Briefen steht die er aufmacht bzw. ob es nicht sehr brisant/vertraulich ist.

Wie sehe es denn mit Erfahrungswerten bzw. ähnlichen Fällen aus, B könnte es interessieren zwecks evtl. weiterer Maßnahmen!


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Swordfish
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BeitragVerfasst: 06.05.2009, 23:48 | Titel:  (Kein Titel)

Hallo schlager,

willkommen in unserem Forum! Smile

Zunächst der Hinweis, dass das hier keine Rechtsberatung ist. Wir sind lediglich Studenten, die sich natürlich noch in der Ausbildung befinden und versuchen, Fälle dogmatisch zu lösen. Gerade was praktische Dinge anbelangt sind wir häufig nicht ganz so fit. Wink

Bei einer Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB) könnte B bei der Polizei Anzeige erstatten und den für die Strafverfolgung erforderlichen Strafantrag (§ 205 StGB) stellen.
Wie von dir anscheinend schon vermutet, zählt das Vergehen gem. § 374 I Nr. 3 StPO zu den Privatklagedelikten. Nach § 376 StPO verfolgt die Staatsanwaltschaft diese Straftaten nur dann, wenn dies im öffentlichen Interesse liegt. Dieses liegt in der Regel vor, wenn "der Rechtsfrieden über den Lebenskreis des Verletzten hinaus gestört ist und die Strafverfolgung ein gegenwärtiges Anliegen der Allgemeinheit darstellt" (vgl. Beulke-StPO, 9. Aufl. Rn. 591). Angesichts des Rechtsstreites zwischen A und B, bei dem sich A nicht eigenmächtig Vorteile durch das rechtswidrige Öffnen von an B adressierten Briefen verschaffen darf, könnte man schon für ein öffentliches Interesse argumentieren. Bejaht die Staatsanwaltschaft ein solches, erhebt sie öffentliche Klage.

B könnte natürlich auch sofort Privatklage erheben. Allerdings muss er hierfür gem. § 380 StPO einen Sühneversuch unternehmen. Das heißt er muss bei der von der Landesjustizverwaltung bezeichneten Sühnebehörde (meist das Schiedsamt) einen Sühnetermin beantragen, bei dem die Streitparteien erscheinen müssen. Kommt es nicht zu einer Einigung oder erscheint der Beschuldigte nicht, wird dies bescheinigt. Diese Bescheinigung ist dann bei der Erhebung der Privatklage einzureichen.

Wenn es B dagegen nur darauf ankommt, dass er zukünftig seine Briefe ungeöffnet bekommt, wäre es ein pragmatischer Weg, der Post bzw. dem Postzusteller einen deutlichen Hinweis zu geben, dass er die Briefe korrekt zuzustellen hat. Rolling Eyes


Gruß,
Swordfish

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schlager
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BeitragVerfasst: 08.05.2009, 12:17 | Titel:  Verletzung des Briefgeheimnisses

Hallo,

vielen Dank für die Antwort.
Bin halt zufällig auch auf euer Forum gestoßen, hatte Frage auch in anderen gestellt.

Werde auch nichts mehr unternehmen, weil die beiden ersten Male halt nichts dokumentiert wurde, d.h. der Böse schon zweimal vorher dasselbe gemacht hatte.

Jetzt aber bei Post reklamiert und zudem alles festgehalten und aufgehoben, d.h. wenn es nochmals passiert, dann ist der Böse fällit!"g"

MfG


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Swordfish
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BeitragVerfasst: 08.05.2009, 20:16 | Titel:  (Kein Titel)

Tjaja, der pragmatischte Weg ist manchmal doch der beste.

(Wenngleich ich dir als Jura-Student natürlich nur wärmstens empfehlen kann und muss, das Büro eines unserer zukünftigen Kollegen aufzusuchen Cool )

LG Swordfish

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lourencohen
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BeitragVerfasst: 29.08.2014, 12:28 | Titel:  (Kein Titel)

It is always better you consult the same with an attorney to get the legal support. Here you can get a suggestion only not any legal support. We can help you with informing you what the methods you can depend are.

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Zuletzt bearbeitet von lourencohen am 27.07.2016, 11:24, insgesamt einmal bearbeitet
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raima55
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BeitragVerfasst: 14.10.2014, 08:35 | Titel:  (Kein Titel)

Sieht für mich eher nach einem Fall aus, in dem die Abgrenzung "Vertrag/Gefälligkeit" gefragt ist. Also: Hatte Wrobel Rechtsbindungswillen, als er dem Tiger anbot, ihn mitzunehmen? Wenn W wusste, dass T einen so wichtigen Vorstellungstermin hatte, könnte das durchaus der Fall sein, denn dann musste sich W ja darüber bewusst sein, dass es für T ganz stark darauf ankam, sich auf W und dessen fahrbaren Untersatz verlassen zu können. Anderenfalls kommt so was wie ein Freundschaftsdienst in Betracht, also eine unverbindliche Gefälligkeit. Ich finde den Sachverhalt in dieser Hinsicht jedoch etwas unklar...


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